Träger öffentlicher Belange (TöB)
Personnes Publiques Associées

Unter Träger öffentlicher Belange (TöB) versteht man Behörden und Institutionen, denen durch oder aufgrund gesetzlicher Regelungen öffentliche Aufgaben zugewiesen sind. Hierzu zählen insbesondere Fachbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, gesetzlich anerkannte Interessenverbände sowie privatrechtliche Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. TöB vertreten öffentliche Interessen, beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Kultur oder Infrastruktur.

Träger öffentlicher Belange sind im Rahmen von Planaufstellungsverfahren in Deutschland von Gesetzes wegen zu beteiligen. In den Verfahren zur Aufstellung von Plänen der Raumordnung und Bauleitplanung ist eine zweistufige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Form einer frühzeitigen und einer förmlichen Beteiligung vorgesehen. In der ersten Beteiligungsstufe sind die TöB frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren und zur Äußerung aufzufordern. In der zweiten Stufe sollen die TöB Stellungnahmen zum Planentwurf formulieren. Diese sind dabei auf ihren Aufgabenbereich beschränkt und innerhalb definierter Zeiträume einzureichen.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist erforderlich, wenn deren sachlicher und örtlicher Zuständigkeitsbereich durch das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren berührt wird oder eine Betroffenheit möglich erscheint. In diesen Fällen haben sie das Recht, Stellungnahmen abzugeben. Die vorgebrachten Belange müssen im weiteren Verfahren berücksichtigt und in die Abwägung einbezogen werden. Durch die Beteiligung soll gewährleistet werden, dass unterschiedliche fachliche Perspektiven frühzeitig berücksichtigt und mögliche Konflikte erkannt und gelöst werden können.

Im Saarland existiert ein Erlass über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch aus dem Jahr 2013 sowie in dessen Anhang eine umfangreiche Liste möglicher TöB.

In Frankreich erfolgt eine Beteiligung der Personnes Publiques Associées (PPA) auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Die öffentlichen Stellen sind von Gesetzes wegen an der Entwicklung oder Überarbeitung der entsprechenden Planungsdokumente zu beteiligen und haben die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Zu den PPA zählen neben betroffenen Gebietskörperschaften auch Akteure aus den Bereichen Wohnungswesen, Mobilität, Wirtschaft und Biodiversität.

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